1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Registrierung in unserem Reservierungsportal reservierung.ochsenbraterei.de zwischen der Ochsenbraterei Haberl OHG (im Folgenden auch: „Ochsenbraterei“ oder „wir“ oder „uns“) und Gästen der Ochsenbraterei (im Folgenden auch: „Gast“, „Sie“ oder „Ihnen“). Dies gilt insbesondere für die Erstellung, Nutzung und Verwaltung eines Nutzerkontos zur Reservierung von Tischen sowie dem Kauf von Verzehrgutscheinen für unser Festzelt auf dem Oktoberfest, aber auch für alle anderen Verträge, welche wir im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb des Reservierungsportals abschließen. Für Reservierungen gelten unsere Reservierungsbedingungen. Im Falle eines Widerspruchs gehen die Reservierungsbedingungen vor.

2. Zustandekommen von Nutzungsverträgen

Mit der Registrierung schließen Sie mit uns einen Vertrag über die Nutzung des Reservierungsportals. Ein Nutzungsvertrag kommt wie folgt zustande: Sie geben durch Ausfüllen des Registrierungsformulars und Anklicken des Buttons mit der Aufschrift „Registrieren“ (oder einer sinngemäß identischen Aufschrift) oder im Rahmen einer Reservierung von Tischen durch Ausfüllen der entsprechenden Datenfelder und Anklicken des Buttons mit der Aufschrift „kostenpflichtige Reservierungsanfrage absenden“ (oder einer sinngemäß identischen Aufschrift) Ihr Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrags ab. Der Nutzungsvertrag wird durch uns mittels Anzeige einer entsprechenden Erklärung im Reservierungsportal oder per E-Mail angenommen.

3. Rechte und Pflichten des Gastes

(1) Sie verpflichten sich, Vor- und Nachname und/ oder Firmenname sowie Ihre Adresse und alle weiteren verpflichtenden Angaben, die bei der Registrierung abgefragt werden, wahrheitsgemäß und vollständig abzugeben.

(2) Sämtliche Änderungen, die die bei der Registrierung angegebenen Daten betreffen, sind von Ihnen unverzüglich im Nutzerkonto anzupassen.

(3) Sie sind verpflichtet, die Zugangsdaten, die Sie mit Registrierung erhalten, so zu verwahren, dass diese Dritten nicht zugänglich sind. Falls Sie Ihr Passwort vergessen oder Ihr Passwort unberechtigt von einem Dritten genutzt wird, können Sie von uns ein neues Passwort erhalten.

(4) Sie erhalten mit Vertragsschluss das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, das Reservierungsportal mittels Ihres Nutzerkontos zu nutzen, um Tische im Festzelt der Ochsenbraterei auf dem Oktoberfest zu reservieren oder Verzehrgutscheine zu kaufen, Ihre Reservierungen einzusehen und zu verwalten.

4. Vergütung und Vertragslaufzeit

(1) Die Registrierung ist kostenlos.

(2) Diese Nutzungsbedingungen werden für eine unbestimmte Zeit geschlossen und können jederzeit von einer Partei mindestens in Textform (z.B. per E-Mail) gekündigt werden.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regeln unberührt.

5. Haftungsbegrenzung

(1) Die Ochsenbraterei haftet im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen dem Grunde nach nur für Schäden, (a) die die Ochsenbraterei oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. die (b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung der Ochsenbraterei oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Die Ochsenbraterei haftet ferner, (c) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung der Ochsenbraterei entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieser Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Gast regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).

(2) Die Ochsenbraterei haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a) und (b) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Zwischen den Parteien gilt ein Schaden maximal in Höhe von 1.000 EUR pro Schadensfall als vertragstypisch vorhersehbar. Droht Ihnen ein Schaden, der diesen Betrag überschreiten kann, so sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Vertragsschluss, hierauf aufmerksam zu machen.

(3) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung der Ochsenbraterei unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Ochsenbraterei.

(5) Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommt, bleibt sie von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

6. Schlussbestimmungen

(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und Ihnen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dies nicht dazu führt, dass einem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

(2) Wenn Sie Kaufmann sind, sind für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen (einschließlich solcher über ihre Gültigkeit) die Gerichte in München zuständig.

(3) Verträge können mit uns in deutscher Sprache abgeschlossen werden. Die für Sie gültigen Nutzungsbedingungen werden Ihnen einmalig bei Vertragsschluss übersandt oder vor Vertragsschluss zum Download bereitgestellt. Im Übrigen speichern wir die Vertragstexte nicht.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

(5) Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen sowie ein Verzicht auf ein Recht aus diesen Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schrift- oder Textformerfordernisses.

(6) Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungs-stelle nicht bereit und auch nicht verpflichtet.

(7) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren oder sich eine Regelungslücke herausstellen, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.